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Josip Juratovic ist SPD-Bundestagsabgeordneter kroatischer Abstammung. Im Gespräch mit EurActiv.de analysiert er den EU-Beitritt seiner Heimat als Verpflichtung zur aktiven Rolle bei der EU-Integration des gesamten Westbalkans. "Es ist für Kroatien nicht attraktiv, auf Dauer mit 1.200 Kilometern EU-Außengrenze zu leben."

(Mostar) Kardinal Vinko Puljic, der Erzbischof von Sarajewo, schlägt Alarm gegen die Diskriminierung der Katholiken in Bosnien-Herzegowina. Bereits mehrfach warnte der Erzbischof vor der Ausgrenzung der Katholiken im EU-Protektorat am Balkan. Die katholischen Kroaten sind neben den moslemischen Bosniaken und den orthodoxen Serben die kleinste der drei ethnisch-religiösen Volksgruppen der Republik. Der von ihnen gewünschte Anschluss an Kroatien wird von der internationalen Staatengemeinschaft verhindert. Nach dem Ende der serbischen Expansionskriege (1991-1995) wurde Bosnien-Herzegowina zweigeteilt in eine Serbische Republik. Die Katholiken wurden dabei mit den Moslems in eine gemeinsame Republik gezwungen. Beide Teilrepubliken wurden von der internationalen Staatengemeinschaft in einer gemeinsamen Zwangsföderation unter EU-Aufsicht zusammengefasst.

„Wir Katholiken wollen weiterhin auf eine bessere Zukunft hoffen und für ein Klima des Vertrauens, der Versöhnung und der Toleranz arbeiten“, so Kardinal Pujic.

Von Siniša Kušić (Vorstandsmitglied KWKD)

Soll Kroatien EU-Mitglied werden? Nachdem die Beitrittsverhandlungen im Sommer 2011 abgeschlossen wurden, ist nun der Souverän am Zug. Der Souverän ist das Volk, denn laut Verfassung haben die Kroaten bei dieser wichtigen Entscheidung in Form eines Referendums, das für den 22. Januar 2011 angesetzt wurde, das letzte und entscheidende Wort. Das ist gut so, weil die Entscheidung für oder gegen die EU eine weitreichende und langfristige sein wird. Niemand soll den politischen Akteuren später vorwerfen können, das Land ungefragt in eine neue Assoziation geführt zu haben. Um aber eine Entscheidung für oder gegen die EU treffen zu können, müssen die Bürger auch die Fakten und die jeweiligen Argumente kennen, vor allem muss die Diskussion sachlich geführt werden. Was also spricht für eine EU-Mitgliedschaft, und vor allem, was spricht dagegen, haben sich doch in letzter Zeit etliche Gruppierungen und Initiativen in Kroatien – aber auch unter den Kroaten außerhalb ihrer Heimat - zum Ziel gesetzt, die EU-Mitgliedschaft im letzten Moment noch zu stoppen. Interessant erscheint dabei, dass sich bei der negativen Einstellung zur EU-Mitgliedschaft das linke wie das rechte politische Spektrum vereinen und sich zudem einige prominente Zeitgenossen in die Debatte einbringen. Was sind deren Motive, und welche Argumente bringen sie dazu vor? Einem Ökonomen stellt sich zuallererst die Frage, welche finanziellen Vor- und Nachteile das Land durch die EU-Mitgliedschaft erfährt. Nicht minder von Bedeutung ist allerdings auch die Frage, welche politischen bzw. geo-strategischen Implikationen mit der einen oder anderen Variante verbunden sind.

Im Interview mit der F.A.Z. spricht der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher über den Weg zur Anerkennung Kroatiens und Sloweniens vor genau 20 Jahren.

Im Dezember 1991 beschloss die Europäische Gemeinschaft die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens. Damals wurde in Jugoslawien längst geschossen, Vukovar war zerstört, der Krieg tobte. Wieso hält sich vor allem in der englischsprachigen Literatur dennoch die Behauptung, Deutschland habe durch die "vorzeitige Anerkennung" Sloweniens und Kroatiens Jugoslawien zerstört, es sei gar für den Krieg verantwortlich?

Das sind natürlich auch die Versuche einiger anderer seinerzeit Beteiligter, nachträglich ihre damaligen Irrtümer zu bewältigen. Deutschland war zuvor übrigens stets entschieden für den Zusammenhalt Jugoslawiens eingetreten. Es war das Land, das zu Jugoslawien die besten Beziehungen pflegte.

Obwohl die Hallstein-Doktrin, also der Abbruch der Beziehungen zu einem Staat, der die DDR anerkannte, erstmals auf Jugoslawien angewendet wurde.

Das war lange vorher. Als ich Minister war, waren die Beziehungen vorzüglich. Wir waren diejenigen, die dafür sorgten, dass die Annäherung Jugoslawiens an die Europäische Gemeinschaft erleichtert wurde. Das erklärt auch, warum der jugoslawische Außenminister Budimir Loncar mich einlud, Mitte Juni 1991 nach Belgrad zu kommen, um mit den verschiedenen Gruppen zu sprechen. Dort bin ich dann das erste und einzige Mal Slobodan Milosevic begegnet. Da war mir vollkommen klar, der Mann will Groß-Serbien.

Kroatien ist am Ziel: Nachdem das Land schon 2009 in die NATO aufgenommen wurde, wurde nun auch der Vertrag über die EU-Mitgliedschaft unterzeichnet. Damit geht ein alter Traum in Erfüllung.

Die Zugehörigkeit zu Europa ist ein fester Teil des kroatischen Selbstverständnisses. Schon als das Land 1991 die Unabhängigkeit von dem jugoslawischen Staatenbund erklärte, war die EU-Mitgliedschaft ein proklamiertes Ziel. Es hat trotzdem fast zehn lange Jahre gedauert und eines Krieges bedurft, bis das Land sich tatsächlich auf den Weg in die EU machen konnte. An diesem Freitag (09.12.2011) wurde nun der EU-Beitrittsvertrag unterzeichnet.

Im November 2000 fing Kroatien an, über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU zu verhandeln. Das war die erste vertragliche Bindung des Landes an die EU. In dem Vertrag vereinbarten beide Seiten die Regeln für ihren künftigen politischen Dialog: Es wurden die Handelsbedingungen definiert, und von Kroatien wurde verlangt, seine nationale Gesetzgebung den europäischen Standards anzugleichen. Gleichzeitig verlangte man von Zagreb, sich intensiver für den regionalen Dialog einzusetzen und die Zusammenarbeit mit den Nachbarn zu intensivieren. Das alles wurde im sogenannten SAA-Rat überwacht. Im Vergleich zu früheren Verträgen der Europäischen Union mit Ländern Mittel- und Osteuropas waren die Vereinbarungen mit Kroatien viel detaillierter.

Povodom debate u Hrvatskoj prije zadnjih predsjedničkih izbora oko prava glasa Hrvatima izvan domovine i plaćanja poreza u RH, HSKNj je istražio razne aspekte – prvotno monetarnog – doprinosa hrvatskog iseljeništva i došao do vrlo interesantnih podataka. Brojke pokazuju npr. da samo prikazane godišnje doznake iseljenika iznose skoro trećinu prema prihodima od cijelog turizma u RH. Prikazane doznake hrvatskih iseljenika u 2010. godini dosegnule su skoro 8 mrd. kuna. Uz transfere koje su registrirale središnje nacionalne banke, financijski svjetski analitičari upozoravaju kako treba uračunati barem dodatnu polovicu tog iznosa koji dolazi i drugim kanalima, uključujući gotovinu koju iseljenici sami donose za vrijeme posjeta domovini.

Procjenjuje se da je iseljeništvo u dvadeset godina nakon osnutka poslalo u RH oko 100 milijardi eura. „Gledajući veličinu i značajnost hrvatskog iseljeništva u monetarnom, gospodarstvenom, političkom, kulturnom i lobističkom pogledu, čude nas argumenti i stavovi nekih neupućenih političara u RH. Ujedno ćemo pozvati Vladu i nadležne institucije da na osnovi naših saznanja dalje istraže tematski kompleks financijskog doprinosa iseljeništva”, rekla je članica predsjedništva HSKNj, Monika Jurović.

Nachdem Kroatien 1991 seine Unabhängigkeit erklärt hatte, belagerten serbische Milizen die Grenzstadt Vukovar. Mehrere Monate lang waren die Bürger von der Versorgung abgeschnitten, die Stadt wurde fast vollständig zerstört und Tausende Bewohner starben. Bis heute sind die Wunden der Vergangenheit nicht verheilt.

"Wir hier in Vukovar haben keine Wahl: Wenn wir überleben möchten, müssen wir uns ändern."

Liljana Gehrecke meint es ernst mit Vukovar. Trotzdem lächelt die vornehme alte Dame, wenn sie über ihre Heimatstadt spricht. Über die unsichtbaren Grenzen, die in den Straßen, Geschäften und Schulen, vor allem aber in den Köpfen verlaufen. Über das Feindbild, das je nach ethnischer Zugehörigkeit "Serbe" oder "Kroate" heißt.

"Anstatt mit Waffen führt man jetzt den Kampf mit Worten, mit nonverbaler Kommunikation. Wenn die Blicke töten könnten, gäbe es in Vukovar jeden Tag viele Tote."

Vor dem Krieg lebten in dem hübschen Barockstädtchen 27 Ethnien friedlich miteinander, überwiegend Serben und Kroaten, aber auch Ungarn, Donauschwaben und viele andere. Doch davon ist nichts mehr da: Zwischen den einfachen Neubauten gibt es noch ein paar zerschossene Ruinen, aus denen Bäume wachsen. Und ethnische Minderheiten, die nicht mehr miteinander sprechen.

Tisuću crvenih kartona i hrvatskih zastavica podignutih visoko u zrak na trgu Plein u samom središtu Den Haaga uputilo je jaku simboličnu poruku Međunarodnom kaznenom tribunalu: da velika većina Hrvata smatra nepravednom prvostupanjsku presudu Haaškog suda generalima Anti Gotovini i Mladenu Markaču, podupire sve hrvatske haaške uznike te se ne slaže kvalifikacijom legitimne vojne oslobodilačke akcije „Oluja“, združenim zločinačkim pothvatom.

Ova je poruka dodatno prisnažena simboličnom, globalnom akcijom Hrvatskog svjetskog kongresa, u kojoj je uoči haaškog prosvjeda diljem svjetskih metropola istaknut natpis „ICTY INJUSTICE“ ...

CroExpress, listopad 2011

24.09.2011 Dnevnik HRT

24.09.2011 RTL danas